Was ist eigentlich … eine »Störerhaftung«?

Freie WLANs in Deutschland sind nach wie vor Mangelware. Fast überall muss man sich zumindest mit einer E-Mail-Adresse registrieren, um danach kostenfrei surfen zu dürfen. Die Ursache dafür ist die sogenannte „Störerhaftung“, die in Deutschland (noch) gilt: Zugangsanbieter wie Hotspot-Betreiber_innen können dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Nutzer_innen darüber rechtswidrige Dinge im Netz tun. Meistens bezieht es sich hier konkret um die Frage nicht lizenzierter Schwarzkopien von Filmen oder Musikstücken durch Filesharing. Die Zugangsanbieter gelten damit als „Störer“, auch wenn sie selbst nicht direkt an den Vorgängen beteiligt waren. Wenn die konkrete Täter_in unbekannt ist, werden eben die Hotspot-Betreiber in Verantwortung gezogen.

Diese Einschränkung führt dazu, dass gerade an Cafés und öffentlichen Orten frei WLANs rar gesät sind. Lieber verzichten die Betreiber_innen dann auf das Zurverfügungstellen öffentlicher Hotspots, anstatt nachher auf den Abmahnkosten sitzen zu bleiben. WLANs mit Registrierungsverfahren sind oft für kleinere Hotspots in Cafés einfach zu aufwändig zu unterhalten.

Das Thema Störerhaftung umfasst jenseits der WLANs auch andere Dienste: Social-Media-Plattformen und Hyperlinks sind davon generell auch betroffen. Die Gerichte entscheiden jedoch nicht immer einheitlich.

Gerade zu öffentlichen WLANs scheint sich die Rechtslage in Deutschland jedoch zu ändern. Im Rahmen einer Neufassung des Telemediengesetzes beschloss die Bundesregierung im April, dass die Störerhaftung eingeschränkt oder abgeschafft werden soll. Der Bundestag stimmte der Haftungsbeschränkung im Juni zu. Nach Zustimmung im Bundesrat am 22. September kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

ePartool 4.7.0: Anonym Beitragen

Mit der heute veröffentlichten ePartool-Version 4.7.0 haben wir die Fähigkeiten für anonym stattfindende Beteiligungsrunden deutlich verbessert: In den Einstellungen einer Beteiligungsrunde kann nun ausgewählt werden, ob Beiträge anonym oder mit Angabe von persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse usw.) übermittelt werden sollen.

Bisher konnten anonyme Beteiligungsrunden nur durchgeführt werden, indem die Teilnehmenden eine vorgegebene Standardmailadresse eintrugen. Nun entfällt dieser Schritt.

Die Einstellungen für anonymes Beitragen finden sich unter »Daten der Teilnehmenden«

Anonym übermittelte Beiträgen müssen wie bisher von den Veranstalter_innen der Beteiligungsrunde manuell im Backend freigeschaltet werden, bevor sie öffentlich sichtbar werden. Unverändert ist auch, dass Beiträge nach außen immer anonym angezeigt werden, egal ob persönliche Daten mit übermittelt wurden oder nicht.

Hilfe für nicht abgeschlossene Beiträge

Darüber hinaus sind Beiträge in nicht-anonymen Beteiligungsrunden, die noch nicht von Teilnehmenden bestätigt wurden, schneller für die Redaktion/Admins einsehbar: Sie sind anonym als Beiträge im Backend vorhanden und können ggf. manuell freigeschaltet werden. Unabsichtlich verloren gegangene Beiträge sollten damit der Vergangenheit angehören.

Nutzeroberfläche weiter entschlacken

Internetnutzung hat sich seit den Anfängen des ePartool deutlich verändert: Während anfangs nahezu alle Zugriffe von Desktop-Rechnern erfolgten, sind mittlerweile die mobilen Nutzer_innen mit entsprechend kleineren Bildschirmen in der Mehrheit. Dieser veränderten Situation tragen wir immer wieder durch kleine Anpassungen und Reduktion der Nutzeroberfläche Rechnung. In Version 4.7.0 haben wir den im Seitenkopf aller Unterseiten vorhandenen Textlink zur Startseite entfernt. Mittlerweile klicken Nutzer_innen intuitiv auf das große Seitenlogo, um zur Startseite zurückzukehren. Daher sehen wir in der Reduktion keine Einschränkung für die Barrierefreiheit oder Zugänglichkeit.

Reduktion des Seitenkopfes auf Unterseiten

Installation und Upgrade

Installations- und Updatepakete sind über die Seite Download / Installation erhältlich. Allerdings muss beim Upgrade von der Version 4.5.x und 4.6.0 auch noch manuell ein Datenbankupdate ausgeführt werden:

ALTER TABLE `cnslt` ADD `anonymous_contribution` tinyint(1) NULL;
UPDATE `cnslt` SET `anonymous_contribution` = 0;
ALTER TABLE `cnslt` CHANGE `anonymous_contribution` `anonymous_contribution` tinyint(1) NOT NULL;
ALTER TABLE `cnslt` ADD `anonymous_contribution_finish_info` text NULL;

Antragsgrün 3.7.0 veröffentlicht

Nach ausgiebigen Testläufen ist nun die finale Version von Antragsgrün 3.7.0 verfügbar. Erstmals lässt Antragsgrün nun auch für Teilnehmende ein unabhängiges Verfolgen der Live-Diskussion zu – auf dem eigenen Endgerät kann nun, unabhängig von der Moderationsdarstellung, im Dokument während der Beratung gescrollt werden. Um Bandbreite und Serverkapazität zu schonen, stehen die Live-Updates leicht zeitverzögert in Minutenabständen zur Verfügung. Diese Funktion kann nun pro Antrag einzeln aktiviert werden:

Im Modus »Änderungsanträge einpflegen« kann die Moderation das automatische Zwischenspeichern sowie öffentliche Sichtbarkeit der Zwischenversionen aktivieren.

Eine ausführliche Beschreibung zu weiteren neuen Funktionen und Verbesserungen findet ihr in unserem Blogbeitrag von Mitte Juli.

Bestehende Installation aktualisieren

Wer eine frühere Antragsgrün-Installation einsetzt, kann recht einfach auf die neue Version aktualisieren.

  1. Die neueste Version von Antragsgrün herunterladen. Die Variante fürs Webhosting findet sich hier: https://www.hoessl.eu/antragsgruen/antragsgruen-3.7.0.tar.bz2
  2. Alle Dateien extrahieren und damit die bestehende Installation überschreiben. Die bisherige Konfiguration bleibt dabei unangetastet (zu finden in /config/config.json).
  3. Die Datei /config/INSTALLING entfernen
  4. Datenbank-Upgrade:
  • Wenn ihr Zugriff auf die Kommandozeile habt, dann dort ./yii migrate ausführen, um die ggf. notwendigen Datenbankänderungen der neuen Version automatisch zu erledigen.
  • Falls man lediglich ein Webhostingpaket benutzt, muss man das Datenbank-Update leider per Hand ausführen, z.B. über PHPMyAdmin oder Adminer. Die Befehle fürs Upgrade von Antragsgrün 3.6 auf 3.7 lauten:
ALTER TABLE `consultationMotionType` ADD `initiatorsCanMergeAmendments` TINYINT NOT NULL DEFAULT '0' AFTER `policySupportAmendments`;
DROP TABLE `consultationAdmin`;
ALTER TABLE `amendment` ADD `globalAlternative` TINYINT NOT NULL DEFAULT '0';
INSERT INTO `migration` (`version`, `apply_time`) VALUES ('m170226_134156_motionInitiatorsAmendmentMerging', 1489921851), ('m170419_182728_delete_consultation_admin', 1492626507), ('m170611_195343_global_alternatives', 1497211108);

Trotz dieser Anleitung sollte man nie vergessen, vorher ein Backup der Installation sicherzustellen: Nur dann kann man ohne Weiteres auf die alte Version zurückkehren, falls die Aktualisierung schiefläuft.